Der VCD fragt, Schulte antwortet

Antworten, die OB Schulte dem Verkehrsclub Deutschland gegeben hat.

1. Besonders bedeutende Verkehrsmaßnahmen

Welche lokalen oder regionalen Verkehrsprojekte oder -maßnahmen sind nach Ihrer Meinung für die Zukunft von Frankfurt von besonderer Bedeutung und warum? 

Die von mir favorisierte nachhaltige Stadtplanung sorgt für eine stärkere Verbindung/Integration von Wohnen, Arbeiten und Freizeit für Verkehrsvermeidung. Soweit trotdem noch Bedarf besteht für lokale und regionale Verkehrsprojekte erkennbar ist, gelten meine Aussagen unter Punkt 2 ff..

2. ÖPNV

Wie sollte sich der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Frankfurt und der Rhein-Main- Region weiterentwickeln? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie? Welche Vorhaben im Bereich Nahverkehr befürworten Sie, welche lehnen Sie ab? Wie stehen Sie zur Umsetzung bereits lange geplanter öffentlicher Verkehrsprojekte z.B. Regionaltangente West, Nordmainische S-Bahn, Straßenbahnlinie über die Stadtgrenze nach Neu-Isenburg/Dreieich etc. Wie könnte die Finanzierung der Vorhaben sichergestellt werden?

Die kommunalpolitischen Vorstellungen (Programm) von Grünen, Linken, Piraten, SPD und Mitbewerberin Fechter sowie die satirischen Anmerkungen des Mitbewerbers Schmitt sollen in ein Zukunftsszenario für Frankfurt ebenso einfließen, wie die Vorstellungen des VCD und die Erkenntnisse des House of of Logistic and Mobility Frankfurt. Daraus ergibt sich zugleich die Prioritätenliste für die von ihnen erwähnten einzelnen Projekte. Deren Finanzierung ist im Haushalt ganz vorn anzusiedeln. Potentielle Partner aus der Wirtschaft sind nur dann zu beteiligen, wenn es für die Bürger Sinn macht.Get Out movie download

Wir BürgerInnen wollen uns öffentliche Räume zurückerobern: für Freizeit, Natuererleben, ein gutes Leben.

Das Auto darf nicht Schwächere von der Strasse jagen, übertriebenen Lärm verursachen, mit viel Feinstaub die Luft verseuchen. Defizite dürfen nicht mit einem GRÜNEN Mäntelchen zugedeckt werden.

Der Kulturcampus Bockenheim kann leuchtendes Beispiel autofreien Wohnens werden. Ähnliche Projekte werde ich befürworten und für rechtzeitige Bürgerbeteiligung sorgen.

Was halten sie von einer Aktualisierung der VCD- Stellungnahme  zum Gesamtverkehrsplan Frankfurt?

3. Dialog Nahverkehr Rhein-Main

Beabsichtigen Sie den Dialog der Stadt Frankfurt mit den Kommunen und Gebietskörperschaften in der Rhein-Main-Region im Nahverkehrsbereich zu verbessern? Welche Maßnahmen würden sie hierfür ergreifen?

Umlandverband stärker einbeziehen / Best Practice-Erfahrungen anderer Regionen in Europa berücksichtigen / Jährlicher Bericht für Stadtparlament und Öffentlichkeit über Fortschritte / VCD-Anregungen bedenken…

4. Fahrpreise

Halten Sie das derzeitige Niveau der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr für gerechtfertigt? Wie beurteilen Sie das derzeit gültige Tarifsystem im RMV? Was würden Sie als Vertreterin/Vertreter der Stadt Frankfurt und Gesellschafterin des RMV verändern?

Nach Einführung eines unentgeltlichen Regionalverkehrs in der belgischen Stadt Hasselt hat sich dort das Fahrgastaufkommen innerhalb von 10 Jahren verdreizehntfacht. Das Verkehrskonzept hat dazu geführt, dass bis zu 30 Prozent mehr Menschen in die Stadt kamen, womit die Umsätze des Einzelhandels gestiegen sind. Teure und teils nervige Fahrgastkontrollen und Fahrkartenautomaten sind durch die Fahrscheinlosigkeit weggefallen. Finanziert wird das Ganze gemeinschaftlich – über eine kommunale Abgabe. Der Römer darf auch hier kein Hort kommunaler Parteioligarchie mit einseitiger Lobbyorientierung zu Lasten des Bürgers sein. Als Gesellschafterin des RMV kann die Stadt starken Einfluss ausüben. Wenn Fahrscheinlosigkeit nicht (gleich) erreichbar ist, muß der Zug jedenfalls in diese Richtung gehen.

5. Haltestellen und Bahnhöfe

Wie beurteilen Sie die Situation der Haltestellen und Bahnhöfe (insbesondere im Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn – S-Bahn)? Wie bewerten Sie das Verhältnis der anfallenden Kosten (für die Nutzung) zur Qualität der Stationen? Was würden Sie tun, um den Zustand der Haltestellen – insbesondere auch im Bereich barrierefreier Zugang und Blindenleitsystem – zu verbessern?

In enger Abstimmung mit dem Fahrgastverband PRO BAHN, dem VCD sowie den verkehrspolitischen SprecherInnen der Fraktionen wird unverzüglich eine Situationsverbesserung angestrebt, wobei die Einbeziehung von barrierefreien Zugängen und Blindenleitsystemen eine Selbstverständlichkeit ist.

6. Fuß- und Radverkehr

Wie gedenken Sie Fuß- und Radverkehr als die stadt- und umweltverträglichsten Verkehrsarten zu fördern? Wie bewerten sie das Fußwegenetz sowie das Radwegenetz in Frankfurt? Welche Verbesserungen würden Sie vornehmen. Wie bewerten Sie die Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer in der Stadt? Wie können Barrierefreiheit und Blindenleitsystem im Verkehrswegenetz verbessert werden? Wie stehen Sie zu der Einrichtung eines „Fußverkehrsbüros“ nach dem Vorbild des Radfahrbüros?

Ein Fußverkehrs- und Radverkehrbüro kann diese stadt- und umweltverträglichsten Verkehrsarten nach vorn bringen. Lippenbekenntnisse reichen längst nicht mehr aus. Im Vergleich zu Städten wie Münster ist in Frankfurt noch viel zu tun! Das Fuß- und Radwegenetz bedarf des zügigen Ausbaus und der Optimierung. Die Ampelschaltungen für Fußgänger und Radfahrer sind im Interesse Fußwandelnden, Radfahrenden und Flaneure zu überprüfen. Die Attraktivität der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel ist in jeder möglichen Weise zu steigern. Ein RADSCHLAG in Form eines Runden Tisches könnte zusätzlichen Schwung in die ganze Sache bringen.

7. Zukunft des Autoverkehrs

Wie sehen Sie die Zukunft des Autoverkehrs in der Großstadt und im Ballungsraum? Wie wollen Sie die negativen Folgen (Lärm, Abgase uvm.) in den Griff bekommen. Wie stehen Sie zu Geschwindigkeitsbegrenzungen wie Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen? Befürworten Sie die  Einführung einer großflächigen regionalen Umweltzone zur Reduzierung der Belastung der Menschen mit Stickoxiden und Feinstaub in der Rhein-Main-Region? Welche Chance geben Sie Modellen wie der „City-Maut“ nach dem Vorbild anderer Großstädte wie Stockholm und London?

Ich befürworte die Einführung einer großflächigen regionalen Umweltzone zur Reduzierung der erheblichen Belastung der Menschen mit Stickoxiden, Benzol, Feinstaub und einem Bündel anderer Gifte  in der Rhein-Main-Region. Die Umweltzone in Frankfurt wurde zu spät und zögerlich eingeführt, wie die aktuellen Feinstaubwerte zeigen.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Luftreinhaltung, der Lärmminderung und der Entschleunigung, also der Steigerung der Lebensqualität, ist eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern anzustreben. Hauptverkehrsadern können nicht in jedem Falle davon ausgenommen werden, wobei die konkrete Situation ausschlaggebend ist. Ein Bundesfond für Lärmsanierung für Straßen und Flughäfen, wie es ihn schon für die Schiene gibt, scheint sinnvoll zu sein. Soweit der ÖPNV aufgrund der deutlichen Steigerung seiner Attraktivität wesentlich zunimmt, ist eine Entlastung im Bereich Autoverkehr zu erwarten. Einer „City-Maut“ stehe ich zunächst einmal skeptisch gegenüber. MitbürgerInnen werden durch immer mehr Abgaben, Gebühren, höhere Benzinpreise… belastet. Daher ist eine Maut möglichst zu vermeiden.

Ein Car-Sharing-Platz in fußläufiger Entfernung für alle Frankfurter ist machbar und kann ähnlich erfolgreich werden wie Mieträder.

8. Autobahn-Einhausung, Mainbrücke Ost

Welche Straßenbauprojekte befürworten Sie, welche lehnen Sie ab? Wie ist ihre Position zur Einhausung der Autobahnen A 661 / A 66? Befürworten Sie einen Verzicht auf den Bau der EZB-Brücke? (Mainbrücke Ost)

Die Einhausung der Autobahnen A 661 + A 66 liegt mir am Herzen. Deshalb können sie mit entsprechendem Handeln rechnen. Auf den Bau der Mainbrücke Ost ist möglichst zu verzichten. Dies näher zu prüfen, gehört zu den ersten Aufgaben, die ich mir vorgenommen habe. Von mir werden vor allem diejenigen Strassenbauprojekte befürwortet, die vorhandene Strassen so nachhaltig instandsetzt, dass nicht beim nächsten Frost schon wieder Schlaglöcher Autofahren zu einem Mißvergnügen werden läßt und die Frankfurter Haushaltskasse erneut belasten.

9. Fluglärm

Seit der Eröffnung der neuen Landebahn am 21. Oktober 2011 hat die Belastung durch Fluglärm bei Tag und bei Nacht stark zugenommen. Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch den Flugverkehr schlagen Sie vor, und wie gedenken Sie diese in Ihrer Rolle als Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG durchsetzen? Treten Sie für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen von 22 – 6 Uhr ein?

Mit Tausenden von MitbürgerInnen habe ich am Frankfurter Flughafen gegen zunehmenden Fluglärm protestiert. Pro Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr. Als Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG werde ich dem Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte ins Gewissen reden und auf Lärmminderung drängen. Verwechseln sie mich bitte nicht mit Stefan Schulte. Ich bin weder verwandt noch verschwägert mit ihm. Wollt ihr Stefan Schulte oder Carl Maria Schulte? Das ist hier die Frage!

Leisere Triebwerke, eine lärmabsorbierende Architektur sowie die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel sind nur einige der Maßnahmen, die ein integriertes Gesamtkonzept beinhalten sollte. Selbst eine Schließung der neuen Landebahn ist ernsthaft zu erwägen.

10. Flughafenkonzept

Planen Sie ein zukunftsfähiges und regionalverträgliches Flughafenkonzept, das alle volkswirtschaftlichen Kosten einrechnet – insbesondere auch die negativen Folgen für Kommunal- und Regionalentwicklung, Lebensqualität und Gesundheit, Klima und Umwelt für Gesundheit, Lebensqualität, Klima, Umwelt? 

Alle volkswirtschaftlichen Kosten, einschließlich sozialökologischer Aspekte, sind wesentlicher Bestandteil eines zukunftsfähigen und regionalverträglichen Flughafenkonzepts. Bisher ist das leider sträflich vernachlässigt worden. Profitgier darf eben nicht alles niederwalzen, was sich ihr in den Weg stellt. Ich will weder mehr Kerosinluft als unbedingt nötig, noch Lärmstress oder Rüstungsexporte in Krisengebiete. Denkbar ist eine abschiebungs- und rüstungsfreie Zone Frankfurt. Dies würde den Demokratie-, Freiheits- und Menschenrechtstraditionen Frankfurts entsprechen.

11. Eigene Schwerpunkte

Haben Sie eigene Schwerpunkte bei der Verkehrs- und Umweltpolitik, für die Sie sich persönlich einsetzen werden?

Im Oktober 2010 haben Oberbürgermeister aus ganz Deutschland im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ STRATEGISCHE ECKPUNKTE für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen erarbeitet/präsentiert. Frankfurt war leider nicht vertreten. Was für ein Armtszeugnis! Das soll anders werden!

Ein Masterplan, ein Zukunftsszenario, ähnlich demjenigen der Stadt Ludwigsburg, wird Ausdruck einer lokalen Kommunikations- und Kooperationskultur zwischen Stadtpolitik, Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung sein. Nur wenn wir Stadtentwicklung in sämtlichen Facetten als Querschnittsaufgabe betrachten, bekommen wir die anstehenden Herausforderungen in den Griff. Lassen sie uns gemeinsam handeln und der verbreiteten Zukunftsvergessenheit entgegen wirken. Für ein gutes Leben, nicht weniger Privilegierter, sondern aller, die in Frankfurt ihre Heimat sehen.

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