Die IHK fragt, Schulte antwortet

Antworten, die OB Schulte der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main im „Kandidatencheck“ gegeben hat.

Gewerbeansiedlung

Lange Zeit stand der Dienstleistungssektor im Vordergrund, dabei sorgen die Industrie und das Handwerk in Frankfurt ebenfalls für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Was schlagen Sie vor, um das produzierende und verarbeitende Gewerbe an Frankfurt zu binden?

Hier werde ich u.a. Vorstellungen der Grünen zu Öko- Gewerbegebieten berücksichtigen. Darüber hinaus strebe ich generell die Integration von Wohnen, Arbeiten und Freizeit an – auch zur Verkehrsvermeidung. (Forschungs-) Förderung für den Mittelstand muss vor allem die Energiewende im Auge haben.

Vielleicht können wir auch durch Masdar City Anregungen bekommen. Und von Rudi Anschober, Autor des Buchs Das grüne Wirtschaftswunder, Jeremy Rifkins Publikationen sowie Einfach gut leben (Plöger).

Energiewende

Welche konkreten Vorschläge haben Sie, um die umweltpolitischen Ideen der vergangenen Monate praktisch umzusetzen? Welche Bedeutung haben dabei für Sie regionale Unternehmen, zum Beispiel aus dem Handwerk?

Für das Handwerk und regionale Unternehmen eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten aus der Energiewende. Und das ist gut so.

Die Enquetekommission des Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ kann Anregungen auch für die kommunale Ebene geben.

Eine Verfünffachung der Rohstoffproduktivität und eine Abkoppelung des Ressourcenkonsums von der Steigerung der Wirtschaftsleistung ist technisch prinzipiell möglich (Ernst von Weizsäcker), findet aber bisher kaum statt. Der Rohstoffverbrauch lässt sich in den reichen Ländern des Nordens ohne Wohlstandeinsbußen um 80 Prozent vermindern.

Finanzplatz

Welche Maßnahmen planen Sie als OB, um den Finanzplatz Frankfurt zu stärken?

Nachhaltige Investments durch attraktive Bedingungen stärken. Wenn z.B. (Risiko)kapital für Innovationen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien prioritär zur Verfügung gestellt wird, befindet sich der Finanzplatz auf einem zukunftsfähigen Weg. Prüfung der Einführung des „Frankfurters“ als Komplementärwährung für Frankfurt. Der absurde Trend der Verbilligung von Natur muss umgekehrt werden. Zum Teil durch den Staat, zum Teil durch den Markt, sodass Einzelinvestoren und Portfoliomanager dafür auch königlich belohnt werden.

Zinsfreien und wertbeständigen Geldsystemen sind Entfaltungsmöglichkeiten zu geben: Occupy Money, responsible investment blog…

Qualität der Innenstadt

Die Hauptwache: Ein Ideengrab? Beschreiben Sie das Resultat der Umgestaltung der Hauptwache, die Sie als OB in Angriff nehmen!

Die Hauptwache soll nicht länger allein umsatzträchtiger Durchlauferhitzer sein, sondern Ort der Begegnung unserer BürgerInnen untereinander und mit Gästen, der zum Verweilen einlädt. Dem kann eine piazzaähnliche Gestaltung mit Agora-Charakter dienlich sein. Dazu gehört z.B. ein Springbrunnen. Schon in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich diesem Vorhaben besondere Aufmerksamkeit widmen. Selbstbestimmt konsumieren und produzieren: Das hat Zukunft!

Wohnen

Ein wichtiger Standortfaktor für die Gewinnung von Fachkräften ist die Höhe der Mieten. Wie sieht Ihre Lösung aus?

Mietpreisbegrenzung muss in der ganzen Stadt möglich sein. Wir brauchen schöne, ruhige, barrierefreie, gesunde und bezahlbare Wohnungen für Fachkräfte, große, junge, kleine, alte, behinderte und nicht behinderte Menschen. Unabhängig davon, ob sie allein oder gemeinschaftlich wohnen wollen. MitbürgerInnen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sollen nicht verdrängt werden, denn so würde ihnen ein Stück Heimat genommen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Deshalb muss notfalls Grund und Boden auch mal kommunalisiert werden. Das Planungsrecht kennt schon jetzt Instrumente für den Vorrang des Gemeinwohls.

Finanzen

Was sind für Sie die drei wichtigsten Zukunftsinvestitionen für Frankfurt? Wo sehen Sie die drei größten Einsparpotentiale?

Zukunftsinvestitionen: ganzheitliche Bildung / interdisziplinäre Klimapolitik / vorsorgende, bürgerliche Selbstorganisation stärkende Sozialpolitik.

Beteiligung an Public Private Partnership für die Gestaltung Frankfurts hin zu einer Stadt der Zukunft: ökologisch – sozial – kreativ.

Die endgültige Prioritätensetzung ergibt sich aus dem von mir vorgeschlagenen Masterplan, ähnlich dem in Ludwigsburg. Ein Zukunftsszenario soll alle Politikbereiche sinnvoll aufeinander abstimmen. Siehe dazu etwa das Buch Aufstand der Städte.

Aus diesem Szenario ergeben sich auch erhebliche Einsparpotentiale: Personalkosten bei der Stadtverwaltung durch Nichtneubesetzung von Stellen, wo dies sinnvoll ist…

Flughafen

Was ist Ihre Vision für den Flughafen in 2018? Ein pulsierendes Verkehrskreuz oder eine stillgelegte Grünfläche?

Ein pulsierendes Verkehrskreuz, mit einigen neuen Grünflächen. Die Grenze des Zumutbaren bei Lärm und Abgasen ist überschritten. Zornige MitbürgerInnen sind ernst zu nehmen. Als Aufsichtsratsmitglied stehe ich für ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr.

Laut FAZ hat Ministerpräsident Bouffier seinen Innenminister Rhein beim Fluglärm in den Senkel gestellt. Lärmgipfel vor der Wahl ersetzen nicht glaubwürdige und nachhaltige Politik für den Bürger.

Landegebühren sind auf umweltfreundliche und geräuscharme Motoren auszurichten. Die Energieeffizienz des Flughafens ist insgesamt zu steigern. Lärmschluckende Architektur kann in einigen Fällen hilfreich sein.

Metropolregion

Welche Rolle spielt die Metropolregion aus Ihrer Sicht für die „Stadt der Zukunft“? Welche Aufgabe sollten die regionalen Partner vorrangig gemeinsam lösen?

Bei der Selbstinszenierung Frankfurts und der Rhein-Main-Region insgesamt geht es weniger um Marketingstrategien als beispielsweise um die Frage, wie wir mit Kindheit und Armut umgehen. Frankfurt ist ein besonderer Ort von Freiheits- und Demokratietraditionen. Diese gilt es für Gegenwart und Zukunft fruchtbar zu machen. Nicht nur das neue Historische Museum kann zur Selbstvergewisserung auf kommunikative und unterhaltsame Weise beitragen. Welche Aufgaben die regionalen Partner vorrangig gemeinsam lösen, ergibt sich aus alledem, was ich insgesamt bei dieser Befragung kundgetan habe.

Perspektive 2018

Wir befinden uns im Jahr 2018, am Ende Ihrer Amtszeit als OB. Mit welchen beiden Projekten wird man Sie in Erinnerung behalten?

Realisierung einer Welt-Ökosiedlung im Europaviertel mit Integration von Wohnen, Arbeiten und Freizeit: Siehe etwa den Brief des Mainnova-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Constantin Alsheimer, an mich.

Die Überwindung grenzen- und skrupelloser parteipolitischer/verfassungswidriger Ämterpatronage und Eindämmung von Wirtschaftskriminalität und Korruption bedeutet eine werteorientierte Stadtpolitik in allen Bereichen. Echte, durch einen parteifreien OB garantierte Bürgerpartizipation ist unabdingbar. Lassen sie uns die Zukunft Frankfurts, die uns so sehr am Herzen liegt, als ein Gesamtkunstwerk verstehen.

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