Mehrfache Wählertäuschung und Wahlmanipulation!

Bürgerkandidaten werden gegenüber Parteikandidaten derzeit auf vielfache und verfassungswidrige Weise benachteiligt.

So hat die CDU zum Jahreswechsel Plakate mit Roth und Rhein Rücken an Rücken publiziert, die den Text AUF EIN GUTES NEUES (die Absicht, für die Stabübergabe an Rhein zu werben ist offensichtlich) tragen. Hier ergreift eine Amtsträgerin rechtswidrig Partei für den von ihr ausgesuchten/favorisierten Parteikollegen.

Der Bürgerhaushalt ist nach Auffassung aller in Frankfurt relevanten Medien ein Flop. Das hängt auch damit zusammen, dass die Bürger spüren, dass sie angesichts ihrer Kompetenzen und der hohen Verschuldung Frankfurts faktisch kaum Einfluss haben. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass Petra Roth zu einem Zeitpunkt vorzeitig zurückgetreten ist, wo die millionenteure Bürgerhaushaltskampagne noch Einfluss auf das Wählerverhalten nimmt. Es soll der (falsche) Eindruck erweckt werden, der Magistrat/die OB würde die Bürger in relevanter Weise mitentscheiden lassen. Ähnliches gilt für die Haushaltsdebatte kurz vor der Wahl. Sie wurde erst nach öffentlichem Druck angesetzt. Zunächst sollten die Wähler bei der Wahl im Unklaren über die wahre Haushaltslage gelassen werden. In NRW (Dortmund) musste schon mal deswegen eine Wahl wiederholt werden! Der Regierungspräsident in Arnsberg hatte Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben lisinopril 10 mg. Wir fordern, die Debatte schon Ende Januar im Römer zu führen. Jeder unbefangene Dritte erkennt, dass so kurz vor der Wahl die OB-Kandidaten der Parteien eine weitere Gelegenheit zur medialen Profilierung bekommen. Selbst Ende Januar ist noch ein Zeitpunkt innerhalb der per Rechtsprechung gesetzten Frist von 3 Monaten vor der Wahl! >Bundesverfassungsgericht, Landesverfassungsgerichte…

Die Wahlleiterin ist aufgerufen, ein wachsames Auge auf die Vorwahlzeit zu werfen und ggf. öffentlich auf das Verhalten von Parteien/Kandidaten einzuwirken. Ein fairer, verfassungskonformer, auf die Sache konzentrierter Wahlkampf muss oberstes Ziel sein. Die Medien sind aufgerufen, gemäß ihrem verfassungsmäßigen Auftrag die Nachteile, die bereits jetzt entstanden sind durch eine ausführliche Berichterstattung zu parteifreien Kandidaten auszugleichen. So darf z.B. kein „Duell“ zweier oder weniger Kandidaten stattfinden, sonder es sind immer alle zu berücksichtigen. Auf gleicher Augenhöhe. Das gilt umso mehr, als dass die Bürgerkandidaten direkt vom Volk aufgestellt wurden, die Parteikandidaten von Parteifunktionären (-mitgliedern). Auch von der Anzahl der Aufstellenden her ist meist eine größere Anzahl von BürgerInnen bei den Parteifreien zu verzeichnen als Parteileuten. Das erhöht die demokratische Legitimation.

Die bisher übliche Kandidaten-Reihenfolge auf den Stimmzetteln und bei Abstimmungen im Internet bevorzugen die Kandidaten der Parteien. Auch das verstößt gegen den im GG und der HV garantierte Chancengleichheit. Die Anknüpfung an das Abschneiden bei der letzten Kommunalwahl ist verfassungswidrig, soweit sie die kritisierte Reihenfolge gesetzlich festlegt. Denn das steht im Widerspruch zur Abkopplung der OB-Wahl von der des Stadtparlaments. Außerdem gibt es bei Parteifreien keine Anknüpfungsmöglichkeit. Gesetz und HGO wollen eine Stärkung der OB-Position gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. Schon um eine erfolgreiche Wahlanfechtung zu verhindern, muss vor der Wahl das geltende einfache Recht in verfassungskonformer Weise möglichst so ausgelegt und angewendet werden, dass die Reihenfolge per Los ermittelt wird.

Manche denken schon daran, eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die Frankfurter OB-Wahl zu fordern. Allerdings mit mehr Biss als die bei der Bundestagswahl 2009!

Die Parteien erhalten in hohem Masse staatliche u.a. Zuwendungen, mit denen sie die Wahl ihrer Kandidaten puschen können: Stiftungsfinanzierung, Aufwandsentschädigungen, Wahrnehmung von Mandaten in Aufsichtsräten, Wahlkampfkostenerstattung, Spenden von Unternehmen etc.. Es liegt auf der Hand, welch Riesen-Nachteil daraus entsteht.

Ende 2011 hat sich Innenminister Rhein als starker Mann öffentlich inszeniert. Die Hells Angels wurden mit einer Razzia im Bahnhofsviertel bedacht. Was dabei verschwiegen wurde: Das löst das Problem nicht an der Wurzel, denn in die Drogen- und Prostitutionslücke dringen jetzt Alabaner, Rumänen und andere ein. Eine Verlagerung, keine Lösung des Problems! Aber um für sich im OB-Wahlkampf Stimmung zu machen, ist ihm die Aktion scheinbar gerade recht.

Ähnliches gilt für die scheinbar neue Art der Terrorbekämpfung in Hessen mit mediengerechter Inszenierung einer nachgestellten Antiterroraktion und der Schaffung neuer Planstellen. Nicht nur die Opposition im Landtag sieht hier eine unzulässige/rechtswidrige Einflussnahme der Landesregierung in Gestalt des CDU-Innenministers Rhein zugunsten des CDU-OB-Kandidaten Rhein. Schon der Anschein solcher Einflussnahme muss vermieden werden!

Schon bei der letzten Bundestagswahl diente der Überfall auf einen Bürger im U-Bahnbereich, der anderen zu Hilfe kam, offenbar der Wahlbeeinflussung zugunsten der CSU, wobei Fakten ausgeblendet wurden. So wird mit Ängsten von Bürgern gespielt und (scheinbare) Sicherheit vorgetäuscht, um von Defiziten in anderen Politikbereichen abzulenken und sie quasi als Stimmvieh zu missbrauchen.

Der vorzeitige Rückzug von Frau Roth als OB diente offensichtlich der direkten Einflussnahme zugunsten des von ihr auserkorenen Nachfolgers Rhein – was rechtswidrig ist. Nach ihren eigenen Worten hat Rhein bei diesem neuen Wahltermin bessere Chancen als beim regulären Wahltermin. Die Rechtsprechung verbietet eine solche Parteinahme. So werden andere Bewerber erheblich benachteiligt. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht hat bereits das subjektive Recht von Bürgern darauf konstatiert, dass Wahlen zum festgelegten Termin auch stattfinden. Was hier auf eine Hinauszögern von Wahlen zielt, gilt gleichermassen für die Vorverlegung von Wahlen.

DGB: Land führt mit Heimstätte Wahlkampf
Der DGB Hessen-Thüringen mutmaßt, dass ein Verkauf großer Anteile der Nassauischen Heimstätte an die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG als „Wahlkampfoperation“ zur Unterstützung des CDU-Kandidaten und Innenministers Boris Rhein geplant ist. Der Bezirksvorsitzende Stefan Körzell unterstellt der Landesregierung für diesen Fall „blanken Zynismus“: „Dann würde sie mit dem Zuhause von Tausenden von Mietern leichtfertig spielen, bloß um einen Kandidaten besser aussehen zu lassen.“ Die ABG könnte nach diesem Szenario zum Mehrheitsgesellschafter werden.
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 02.02.2012, Seite 37

Ein unbefangener Dritter, ein engagierter Mitbürger kann nach alledem schon jetzt zu dem Schluss kommen, die Wahl sei bereits jetzt UNGÜLTIG. Käme es tatsächlich so, haben die CDU und mit ihr Frau Roth und Herr Rhein nicht nur die Steuergeldverschwendung bei der (Wahl-)Kampagne zum Bürgerhaushalt zu verantworten, sondern auch die Kosten einer weiteren Wahl!

Schon die aufgezeigten Täuschungen und Manipulationen werden vielen BürgerInnen reichen, um diesmal nicht für einen CDU-Kandidaten zu stimmen, sondern für den, der wachsam all dies aufdeckt: Karl Maria Schulte, Platz 6 auf dem Wahlzettel!

Damit stärken sie den Bürger-David gegen den Parteien-Goliath.

Hinzu kommt: Nicht selten werden PolitikerInnen von heute noch mächtigen (Finanz-) Industriellen gekauft. Durch subtile und offene Aktivitäten (Lobbyismus…) wird (schleichende) Korruption auf Kosten des Bürgers/Gemeinwohls möglich. Derzeit zu besichtigen beim Noch-Bundespräsidenten Wulff. Zur Strafbarkeit der Wulff-Angelegenheiten hat sich gerade der Staatsrechtler H.H. von Arnim geäussert: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Heft 2/12 und online: NVwZ – Extra).

Mit Wählertäuschung auf Bundesebene befasst sich der Beitrag: Auf Druck von oben!